Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1. Für alle mit der MOVIS GmbH & Co. KG (im Folgenden: MOVIS) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, werden nicht wirksamer Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn MOVIS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder der Kunde für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.

2. Das Angebot von MOVIS richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB).

3. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen an.

2.  Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag zwischen MOVIS und dem Kunden kommt zustande durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens MOVIS. Der Kunde ist an einen von ihm erteilten und von MOVIS noch nicht angenommenen Auftrag 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. MOVIS ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme seitens MOVIS dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Ausführung des Auftrags durch MOVIS oder die Annahme von Vorauszahlungen auf die für den Auftrag anfallende Vergütung.

2. Vom Kunden mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von MOVIS schriftlich bestätigt sind.

3. MOVIS hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. In Prospekten, Anzeigen und anderen Werbematerialien sowie auf der Website von MOVIS enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

3. Preise und Leistungsumfang

1. Für die mit MOVIS abgeschlossenen Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise zuzüglich Umsatzsteuer, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

2. Preisänderungen für bestehende Verträge werden wirksam, wenn sie von MOVIS einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung unter Angabe des neuen Preises angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, welches vor Ablauf von fünf Werktagen nach Erhalt der jeweiligen Ankündigung einer Preisänderung durch Erklärung ausgeübt werden kann.

3. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet und werden spätestens mit Übergabe oder Abnahme zur Zahlung fällig.

4. MOVIS ist aufgrund des Vertragsabschlusses nicht zu Montage- und/oder Installationsarbeiten verpflichtet. MOVIS kann auf Wunsch des Kunden Montagearbeiten in das Angebot aufnehmen. Diese werden jedoch nicht von MOVIS, sondern von einem externen Dienstleister durchgeführt, welchen MOVIS im Namen des Kunden beauftragt. Die Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) finden keine Anwendung.

4. Zahlungen

1. Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang bei MOVIS.

2. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann MOVIS die weitere Ausführung eines Auftrags bis zur Bezahlung aussetzen.

3. MOVIS ist berechtigt, eine Anzahlung bei Auftragserteilung zu verlangen sowie erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages die in Auftrag gegebene Leistung zu erbringen bzw. Ware zu liefern.

5. Lieferfrist

1. Falls MOVIS die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren, die keinesfalls weniger als 2 Wochen beträgt. Liefert MOVIS bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. MOVIS haftet gegenüber Kunden nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die MOVIS nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse MOVIS die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist MOVIS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist zur Leistungserbringung nach Wegfall des Hindernisses.

6. Eigentumsvorbehalt

1. Zu liefernde Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum von MOVIS. Im Übrigen bleiben zu liefernde Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum von MOVIS.

2. Nicht vollständig bezahlte Waren darf der Kunde nicht auf eine Weise verarbeiten oder mit anderen Sachen verbinden, die zu einem gesetzlichen Eigentumsverlust seitens MOVIS führt.

3. Der Kunde verpflichtet sich, das Eigentum von MOVIS auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind und/oder an diese ausgeliefert werden, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

4. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind MOVIS unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

5. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 6.3 und 6.4 festgelegten Verpflichtungen des Kunden hat MOVIS das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

7. Rücktrittsrecht

1. MOVIS kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von MOVIS in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

2. Im Falle eines Rücktritts nach Ziffer 7.1 und der Rücknahme gelieferter Waren hat MOVIS Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen. Der Kunde trägt die Kosten für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. in entstandener Höhe.

8. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm übergebene Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu prüfen und MOVIS etwaige Mängel spätestens innerhalb einer Woche ab Erhalt der Ware durch schriftliche Mängelrüge anzuzeigen. Erfolgt die Mängelrüge nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Kunden.

2. MOVIS ist bei Vorliegen von Mängeln nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des zweimaligen Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

3. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von MOVIS den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt.

4. Handelsübliche und für den Kunden zumutbare Farb- und Oberflächenabweichungen (etwa bei mundgeblasenen Glasoberflächen oder handgefertigten Produkten) stellen keinen Sachmangel dar.

5. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde gegenüber MOVIS den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe der Ware anzeigt.

6. Sollten Mängel bei der Ausführung eines Auftrags auftreten, so ist der Kunde nicht berechtigt, deshalb die Zahlung auf Forderungen aus einem anderen Auftrag zu verweigern. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Für sämtliche Planungsdienstleistungen übernimmt MOVIS keine Gewähr.

9. Haftung

1. Die Haftung von MOVIS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. MOVIS haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

3. Die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz ist nicht beschränkt.

6. Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Vertrag unter Kaufleuten geschlossen wird, der Sitz von MOVIS. MOVIS ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

2. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von MOVIS.

3. Für Vertragsabschlüsse gilt deutsches Recht.

4. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.